§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Next Commerce GmbH (nachfolgend „Next Commerce") und ihren Kunden über die Nutzung der von Next Commerce bereitgestellten Software-as-a-Service-Dienste, insbesondere:
- Dealer Checkout: eine Plattform zur Vermittlung und Abwicklung von Bestellungen zwischen Marken bzw. Herstellern, deren Händlern und Endkunden.
- ListingShield: einschließlich der Bereitstellung und Anzeige von Compliance- und Produktinformationen, des Compliance-Siegels und produktbezogener Kennzeichnungen, der Anzeige von GPSR-Informationen und Sicherheitswarnungen bzw. Rückrufen sowie der technischen Abwicklung von Widerrufs- und Auskunftsersuchen nach § 356a BGB.
(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Next Commerce stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Im Sinne dieser AGB bezeichnet:
- „Kunde" den Vertragspartner von Next Commerce, insbesondere Marken/Hersteller und Händler.
- „Endkunde" den Besteller bzw. Verbraucher, der über Dealer Checkout eine Bestellung auslöst oder ein Ersuchen nach § 356a BGB stellt.
- „Herstellerdaten" alle vom Kunden oder in seinem Auftrag bereitgestellten Inhalte, insbesondere Produkt-, Konformitäts-, GPSR- und Rückrufinformationen sowie Konformitätserklärungen.
- „Siegel" das von ListingShield ausgegebene Compliance-Siegel sowie produktbezogene Kennzeichnungen.
- „Dienste" die unter Absatz 1 genannten Leistungen einzeln und gemeinsam.
(4) Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag entsteht durch Annahme der Bestellung durch Next Commerce oder durch Bereitstellung des Zugangs zu den Diensten. Angebote von Next Commerce sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Next Commerce kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
(3) Die Registrierung für kostenlose Leistungen (§ 9) kommt mit Freischaltung des Zugangs zustande.
§ 3 Leistungsumfang Dealer Checkout
(1) Next Commerce stellt dem Kunden die Dealer-Checkout-Plattform als Software-as-a-Service zur Verfügung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und dem gebuchten Tarif.
(2) Next Commerce stellt die technische Infrastruktur zur Vermittlung von Bestellungen bereit. Kauf-, Liefer- und Gewährleistungsverträge über die vermittelten Waren kommen ausschließlich zwischen Händler und Endkunde zustande. Next Commerce wird nicht Vertragspartei dieser Verträge.
(3) Änderungen des Leistungsumfangs aus sachlichen Gründen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
§ 4 Leistungsumfang ListingShield, Siegel und Compliance-Anzeige
(1) ListingShield ist ein technischer Dienst zur Darstellung, Speicherung und Übermittlung der vom Kunden bereitgestellten Herstellerdaten, zur Ausgabe des Siegels und produktbezogener Kennzeichnungen, zur Anzeige von GPSR-Informationen und Sicherheitswarnungen bzw. Rückrufen sowie zur technischen Abwicklung von Ersuchen nach § 356a BGB.
(2) Next Commerce handelt dabei ausschließlich als technischer Vermittler und Durchleiter (Conduit) der vom Kunden eingestellten Inhalte. Next Commerce prüft die Herstellerdaten nicht auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtskonformität, nimmt keine rechtliche Bewertung vor und erbringt keine Rechtsberatung und keine Konformitätsbewertung im Sinne produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften.
(3) Die Verantwortung für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten, insbesondere nach der Verordnung (EU) 2023/988 (allgemeine Produktsicherheit, „GPSR") und den §§ 312 ff., 355 ff., 356a BGB, verbleibt beim Kunden bzw. dem jeweils gesetzlich Verantwortlichen.
§ 5 Herstellerdaten, Konformitätserklärung und Nutzungsrechte
(1) Der Kunde stellt die Herstellerdaten in eigener Verantwortung bereit. Der Kunde sichert mit jeder Bereitstellung sowie bei jeder Änderung oder Versionierung der Herstellerdaten zu, dass:
- a) die Herstellerdaten inhaltlich richtig, vollständig und aktuell sind,
- b) er zur Bereitstellung, Veröffentlichung und Verbreitung der Herstellerdaten berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen,
- c) die durch das Siegel oder die Kennzeichnungen referenzierten Dokumente, insbesondere Konformitätserklärungen, echt sind und dem ausgewiesenen Hersteller bzw. Verantwortlichen zuzuordnen sind.
(2) Diese Zusicherung gilt als je Version erneut abgegeben (versionsbezogene Bestätigung). Next Commerce darf auf die Richtigkeit der jeweils zuletzt bereitgestellten Version vertrauen.
(3) Der Kunde räumt Next Commerce das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht-exklusive Recht ein, die Herstellerdaten einschließlich GPSR-Informationen und Rückrufinformationen zum Zweck der Leistungserbringung zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten, anzuzeigen und über die mit dem Kunden verbundenen Händler-Websites und sonstigen Vertriebskanäle zu veröffentlichen und zu verbreiten. Das Recht besteht für die Dauer der Anzeige fort.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, Herstellerdaten unverzüglich zu aktualisieren, sobald sie unrichtig oder unvollständig werden, insbesondere bei Sicherheitswarnungen und Rückrufen.
§ 6 Charakter des Siegels; Haftungsausschluss für angezeigte Inhalte
(1) Das Siegel und die produktbezogenen Kennzeichnungen treffen ausschließlich die Aussage, dass bestimmte Angaben und Dokumente vorhanden sind und einem bestimmten Hersteller bzw. Verantwortlichen zugeordnet wurden.
(2) Das Siegel stellt keine Bestätigung der inhaltlichen Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtskonformität dar und begründet keine Gewähr für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der GPSR. Aus dem Siegel folgt keine Zusicherung im Sinne von „konform", „rechtssicher" oder „garantiert".
(3) Da Next Commerce als technischer Durchleiter der vom Kunden eingestellten Inhalte handelt, ist eine Haftung von Next Commerce für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Herstellerdaten und der hierauf gestützten Anzeigen ausgeschlossen. Für diese Inhalte ist allein der Kunde bzw. der jeweils gesetzlich Verantwortliche verantwortlich.
(4) Die Haftungsbeschränkungen aus § 12 bleiben im Übrigen unberührt.
§ 7 Freistellung
(1) Der Kunde stellt Next Commerce von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Endkunden, Wettbewerbern, Verbänden und Behörden) frei, die aus der Unrichtigkeit, Unvollständigkeit, fehlenden Berechtigung oder Rechtswidrigkeit der vom Kunden bereitgestellten Herstellerdaten oder aus deren vertragsgemäßer Anzeige, Veröffentlichung oder Verbreitung durch Next Commerce resultieren.
(2) Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
(3) Next Commerce wird den Kunden über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm, soweit rechtlich zulässig, Gelegenheit zur Verteidigung geben.
§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus per Lastschrift oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe.
(2) Bei Zahlungsverzug kann Next Commerce den Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten nach vorheriger Ankündigung sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 9 Kostenlose Leistungen (Free-Tier)
(1) Next Commerce kann einzelne Funktionen, insbesondere den kostenlosen Installations-Snippet, die Widerrufs-Schaltfläche nach § 356a BGB und eine eingeschränkte Compliance-Anzeige, unentgeltlich bereitstellen.
(2) Kostenlose Leistungen werden „wie besehen" (as is) und ohne Verfügbarkeitszusage (kein SLA) bereitgestellt. Ein Anspruch auf Bereitstellung, Funktionsumfang, Fehlerbehebung oder Fortführung besteht nicht.
(3) Next Commerce kann kostenlose Leistungen jederzeit ganz oder teilweise ändern, einschränken oder mit angemessener Ankündigung einstellen.
(4) Für kostenlose Leistungen haftet Next Commerce nur nach Maßgabe von § 12 Absatz 1. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag über kostenpflichtige Dienste läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Next Commerce insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung unrichtige oder unberechtigte Herstellerdaten bereitstellt.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 11 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde behandelt Zugangsdaten vertraulich und schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle über sein Konto vorgenommenen Aktivitäten.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass alle übermittelten Daten rechtmäßig erhoben wurden und deren Verarbeitung und Weitergabe zulässig ist.
(3) Der Kunde wird das Siegel und die Kennzeichnungen nicht irreführend verwenden, insbesondere nicht den Eindruck einer behördlichen Zulassung, einer Konformitätsbescheinigung oder einer Rechtsberatung durch Next Commerce erwecken.
(4) Der Kunde hält die Herstellerdaten gemäß § 5 Absatz 4 aktuell.
§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Next Commerce haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Höhe der in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der vom Kunden bereitgestellten Herstellerdaten sowie für die hierauf gestützten Anzeigen und Siegel ist nach Maßgabe von § 6 ausgeschlossen.
(4) Next Commerce schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste, soweit nicht ausdrücklich eine Verfügbarkeit vereinbart ist. Für kostenlose Leistungen gilt § 9 Absatz 4.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Next Commerce.
§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von Next Commerce sowie den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der DSGVO.
(2) Soweit Next Commerce im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere bei der Abwicklung von Bestellungen, von Ersuchen nach § 356a BGB und sonstiger Endkundendaten, ist der Kunde Verantwortlicher und Next Commerce Auftragsverarbeiter. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 1), der mit Vertragsschluss als geschlossen gilt.
(3) Next Commerce setzt zur Leistungserbringung die in Anlage 2 aufgeführten Unterauftragsverarbeiter (Anlage 2 / Anlage B) ein. Der Kunde stimmt deren Einsatz zu. Next Commerce informiert über beabsichtigte Änderungen und räumt dem Kunden ein Widerspruchsrecht nach Maßgabe der Anlage 1 ein.
§ 14 Nutzung von Daten zur Leistungserbringung und Verbesserung
(1) Der Kunde räumt Next Commerce das Recht ein, die im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Daten zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienste zu nutzen.
(2) Next Commerce ist berechtigt, aus den bei der Nutzung der Dienste anfallenden Daten anonymisierte und/oder aggregierte Daten zu erstellen und diese zeitlich und räumlich unbeschränkt für eigene Zwecke zu nutzen, insbesondere zum Betrieb, zur Sicherheit, zur statistischen Auswertung, zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Dienste sowie zur Erstellung von Markt- und Benchmark-Analysen. Anonymisierte und aggregierte Daten lassen keinen Rückschluss auf den Kunden, einzelne Endkunden oder einzelne natürliche Personen zu. Dieses Recht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
(3) Soweit zur Sicherheit und Verbesserung der Dienste personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies ausschließlich im Rahmen und nach Maßgabe der Weisungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (Anlage 1) und nur, soweit gesetzlich zulässig.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Weikersheim, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht und Next Commerce auf diese Folge hingewiesen hat.
Anlagen
Next Commerce GmbH · Ahornweg 5 · 97990 Weikersheim · HRB 748864